arbeitsrechtliches

von Rechtsanwalt Harald Beiler

Der Autor ist Partner der Rechtsanwaltskanzlei Beiler Karl Platzbecker
Hamburg * Berlin * Wismar

Kündigungsfristen

Die gesetzlichen Kündigungsfristen sind für den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer in § 622 BGB unterschiedlich geregelt. Ab einer zweijährigen Betriebszugehörigkeit hat der Arbeitgeber längere gesetzlichen Kündigungsfristen zu beachten. Es gelten folgende Fristen:

Betriebszugehörigkeit	Arbeitgeb er	Arbeitnehmer
Probezeit (maximal 6 Monate)	2 Wochen	2 Wochen
unter 2 Jahre	4 Wochen	nach der Probezeit stets 4 Wochen
unter 5 Jahre	1 Monat
unter 8 Jahre	2 Monate
unter 10 Jahre	3 Monate
unter 12 Jahre	4 Monate
unter 15 Jahre	5 Monate
unter 20 Jahre	6 Monate
danach	7 Monate

Dazu:

		Die 4 Wochenfrist kann entweder zum Fünfzehnten oder zum Ende des Monats gerechnet werden.
		Die Monatsfristen ( 1 - 7 Monate) werden immer nur zum Ende eines Monats gerechnet.
		Im Arbeitsvertrag kann für die ersten zwei Jahre des Arbeitsverhältnisses eine vierwöchige Kündigungsfrist (ohne einen bestimmten Kündigungstermin) vereinbart werden. Voraussetzung ist allerdings, dass nicht mehr als zwanzig Mitarbeiter beschäftigt werden. Die ab dem dritten Jahr geltenden Monatsfristen können dagegen nicht per Arbeitsvertrag abgekürzt werden (vgl. Landesarbeitsgericht Frankfurt, Urteil vom 14.06.2010, 16 Sa 1036/09).
		Tarifvertragliche Regelungen können uneingeschränkt kürzere Kündigungsfristen vorsehen.

Die Kündigungsfristen verlängern sich allerdings nur für Arbeitnehmer, die älter als 25 Jahre sind. Zeiten der Betriebszugehörigkeit, die vor der Vollendung des 25ten Lebensjahrs liegen, werden bei der Berechnung der Kündigungsfristen nicht berücksichtigt, § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB.

Aktuell:
Nach einem Urteil des EuGH vom 19.01.2010 - Az.: C-555/07 - ist diese Regelung im deutschen Arbeitsrecht nicht mit europäischem Recht vereinbar, da sie jüngere Arbeitnehmer ihres Alters wegen diskriminiert. Bis zur einer gesetzlichen Neuregelung der Kündigungsfristen darf § 622 Abs. 2 Satz 2 nicht mehr angewandt werden.

Sonderregelungen der Kündigungsfristen gelten für Auszubildende, Schwerbehinderte, Heimarbeiter, Heuerverhältnisse, Arbeitnehmer in Elternzeit und im Falle der Insolvenz.

 | Kontakt |   | Impressum |   | Datenschutzbestimmung |

arbeitsrecht
rechtsanwalt harald beiler
palmaille 96
22767 hamburg altona
tel 040 46 00 89 66
fax 040 46 00 89 77
beiler@bkp-kanzlei.de